Rechtliche Aspekte

Beim Kauf einer Versicherungspolice als Life Settlement müssen einige juristische Aspekte gut abgeklärt sein, um zukünftigen Problemen vorzubeugen. Unter anderem ist dabei an Folgendes zu denken:

• Ist der Verkäufer der Police auch ihr Eigentümer?
• Ist die Police noch gültig und sind die Prämien bezahlt?
• Gibt es einen unwiderruflichen Begünstigten und wenn ja, ist dieser einverstanden?
• Wurde das Eigentum an der Police tatsächlich übertragen?
• Hat der Anbieter die richtigen Lizenzen?
• Erhalten Sie die Zustimmung, die persönlichen und medizinischen Daten einzusehen und zu benutzen?
• Erhalten Sie die Zustimmung, als neuer Eigentümer mit dem Versicherer zu kommunizieren?
• Wirkt der Versicherte am „Tracking“ – der Rückverfolgung – mit?

Eine der größten Katastrophen, die Ihnen passieren kann, wäre, dass sich die Police, die Sie kaufen, später als ungültig erweist oder die früheren Begünstigten nach dem Ableben des Versicherten nachträglich den versicherten Betrag gerichtlich einfordern. In diesem Fall landen Sie in einem amerikanischen Gerichtsverfahren.

Es ist daher sehr wichtig, diese Standardfragen gut abzuklären oder abklären zu lassen. Im Allgemeinen werden die meisten Anbieter diese Angelegenheiten von ihrem „Escrow Agent“ oder dem amerikanischen Verwalter des Trusts erledigen lassen. Die Beauftragung eines Dritten mit der Überprüfung dieser Punkte entbindet aber niemanden, auch selbst alle nötigen Kontrollen durchzuführen und zu dokumentieren.

Kaufvertrag

Die Übertragung der Police erfolgt durch die Unterzeichnung des Kaufvertrags. Oft wirkt daran ein „Escrow Agent“ mit. Der Verkäufer will das Eigentum an der Police schließlich nicht übertragen, bevor er die Sicherheit hat, dass der Käufer auch tatsächlich bezahlt. Der Käufer der Police wiederum will nicht zahlen, bevor er festgestellt hat, dass er auch tatsächlich als unwiderruflicher Begünstigter der Police erscheint. Der „Escrow Agent“ sorgt in dieser Situation für die gleichzeitige Übergabe. Seine Funktion lässt sich am besten mit der eines Notars bei einem Verkauf von Immobilien vergleichen.

Beim Kauf und Verkauf der Police muss festgestellt werden, dass die verkaufende Partei auch tatsächlich Eigentümerin der Police ist. Das Eigentum muss nämlich nicht immer beim Versicherten liegen. Der Eigentümer der Police könnte ebenso gut ein Unternehmen, ein Trust oder ein nahes Familienmitglied sein.

Schließlich empfiehlt es sich beim Kaufvertrag auch, feststellen zu lassen, dass der Verkäufer nicht nur der Eigentümer ist, sondern auch bei vollem Verstand handelt. Zu diesem Zweck ist es ratsam, ein Attest eines Hausarztes zu verlangen.

Verification of Coverage

Um sicher zu sein, dass die Police noch immer gültig ist, kann die Lebensversicherungsgesellschaft eine so genannte „Verification of Coverage“ ausstellen. Diese wird jedoch nur dem Eigentümer ausgestellt. Sie benötigen dieses Dokument aber schon vor der Transaktion. Deshalb ist es wichtig, dass die verkaufende Partei Ihnen dieses Dokument übermittelt und Sie (oder der Escrow Agent) es auf seine Echtheit überprüfen.

Unwiderruflich Begünstigter (Irrevocable beneficiary)

Eine Lebensversicherung hat ein versichertes Leben, einen Eigentümer und einen Begünstigten. Der Begünstigte ist jene Person, die die Auszahlung erhalten wird. Es ist also wichtig, festzustellen, dass diese Begünstigung geändert wurde. Dazu gibt es das Formular „Change of Beneficiary“ (Änderung des Begünstigten).

Die Begünstigung kann widerruflich („revocable“) oder unwiderruflich („irrevocable“) sein. Eine unwiderrufliche Begünstigung kann nur mit Zustimmung des Begünstigten geändert werden.

Beim Kauf der Police muss daher ein Dokument vorliegen, aus dem die unanfechtbare Zustimmung des früheren Begünstigten hervorgeht. Auch hier kann es empfehlenswert sein, feststellen zu lassen, dass der Betroffene die Konsequenzen der Transaktion versteht und dieser bei vollem Verstand zustimmt.

Lizenzen

In jedem amerikanischen Bundesstaat gelten eigene Regeln für Broker und Provider (Zwischenpersonen bei Life Settlement-Transaktionen). Hier ist es wichtig, festzustellen, dass der Anbieter, durch dessen Vermittlung Sie das Geschäft abschließen, auch befugt ist, diese Transaktion durchzuführen.

Grundsätzlich geht es hier immer um den Bundesstaat, in dem die Police abgeschlossen wurde. Wenn die Police also in New York abgeschlossen wurde und von einem Anbieter in Florida angeboten wird, dann ist die Frage nicht so sehr, ob der Anbieter in Florida zugelassen ist, sondern, ob er in New York zugelassen ist.

Es gibt übrigens nur wenige Anbieter, die über Lizenzen für die gesamten Vereinigten Staaten verfügen.

Datenschutz

Bei der Beurteilung der Police benötigt Ihr Anbieter Einsicht in die Police, den Antrag, die persönlichen Daten, die Lebenserwartung und die ihr zugrunde liegenden Daten wie ärztliche Atteste, usw. Es versteht sich von selbst, dass es sich dabei um vertrauliche Informationen handelt. Der Besitz dieser äußerst vertraulichen Informationen ist sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa von Gesetzen und Vorschriften zum Datenschutz begleitet.

Nach amerikanischem Recht benötigt der Anbieter die explizite schriftliche Zustimmung, die persönlichen Daten des Versicherten zu speichern. Nach europäischem Recht hat der Anbieter die Pflicht, diese Informationen sehr vertraulich zu behandeln und adäquate Maßnahmen zu treffen, um diese Vertraulichkeit zu garantieren.

Versicherer

Auch der Versicherer muss die Daten des Versicherten schützen. Deshalb können nicht ohne Weiteres Daten über die Police, die Prämienfestlegung, usw. an Dritte weitergegeben werden. Da es nach dem Kauf der Police wichtig ist, Zugriff auf diese Daten zu haben, muss der Versicherer informiert werden und der Eigentumsübertragung zustimmen.

Rückverfolgung

Und schließlich ist es von Bedeutung, den Versicherten auch nach dem Kauf der Police zurückverfolgen zu können. Dazu muss der Versicherte explizit seine Mitarbeit garantieren und seinen Arzt ermächtigen, dem neuen Eigentümer der Police oder dem mit der Rückverfolgung Beauftragten Daten über ihn und seinen Gesundheitszustand mitzuteilen.

Und so weiter

Diese Aufzählung enthält nur die wichtigsten Punkte, die auf formaler und juristischer Ebene zu beachten sind. Auf jeden Fall ist es empfehlenswert, dass der Anbieter von Life Settlement-Produkten dabei mit einem sachkundigen amerikanischen Partner zusammenarbeitet. Als Anleger brauchen Sie dann nur zu überprüfen, ob dieser Partner auch tatsächlich einen Vertrag mit Ihrem Anbieter hat.